Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik des Europäischen Ausschusses der Regionen

Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt stellte am 8. Juli 2022 in der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel seine Stellungnahme für den AdR zum Entwurf für ein Europäisches Chip-Gesetz (European Chips Act, ECA) vor. Mit dem ECA will die EU-Kommission die Halbleiter-Produktion in Europa stark ausbauen, Abhängigkeiten in der Halbleiter-Wertschöpfungskette reduzieren und so die Versorgung der europäischen Industrie mit Chips langfristig sichern. Staatsminister Schmidt wird bei der Stellungnahme unterstützt von Frank Bösenberg, Geschäftsführer von Silicon Saxony, der als Experte vom AdR bestellt wurde. Im Oktober wird die Stellungnahme durch die AdR-Mitglieder im Plenum beschlossen und anschließend den Organen der EU übermittelt.

Staatsminister Schmidt hat als Berichterstatter für den AdR im Mai zahlreiche Gespräche in Brüssel mit Abgeordneten des Europaparlaments, Vertretern der EU-Kommission sowie aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung geführt. Bereits im April hatte eine Anhörung zum Thema stattgefunden. Die Mitglieder der Fachkommission ECON haben sich zudem mit eigenen Beiträgen zum Fragenkatalog des Arbeitsdokumentes beteiligt. "Ich bin sehr dankbar für die vielen Impulse aus den Gesprächen und Zusendungen. Ich habe die meisten Anregungen in meiner Stellungnahme berücksichtigt und hoffe, dass so die Perspektive der Regionen zum Europäischen Chip-Gesetz deutlich wird", betont Staatsminister Schmidt.

Die EU hat eine hervorragende Stellung in der Produktion von Materialien und Maschinen in der Halbleiter-Wertschöpfungskette und ist exzellent in Forschung und Design von Chips. In der Herstellung von Halbleitern ist die EU in den letzten Jahren dagegen zurückgefallen. Die Wirtschaft ist damit abhängiger von außereuropäischen Zulieferern geworden. Ziel ist es, die größten strategischen Abhängigkeiten in der Halbleiterproduktion, in den Zulieferketten sowie bei der Versorgung mit Rohstoffen und Vorprodukten zu verringern. Die Stellungnahme des AdR unterstützt das Vorhaben der EU-Kommission nachdrücklich. Zur Bedeutung des Kommissionsvorschlags meint Staatsminister Schmidt:

Die von Thomas Schmidt als Berichterstatter formulierte Stellungnahme des AdR zum European Chips Act behandelt aber auch einige kritische Punkte und macht konkrete Vorschläge an die Kommission:

In vielen Gesprächen wurde die Finanzausstattung des Chip-Gesetzes kritisiert. Klar ist, dass es mehr frisches Geld braucht. Wichtig ist auch, dass die Programme, aus denen jetzt Fördermittel umgeleitet werden sollen, nicht geschwächt werden. Beides lässt sich am besten mit einer Verankerung im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 erreichen, so die Anregung. Mit der vorgeschlagenen Ausweitung der Förderung auf Unternehmen, die für die Halbleiter-Produktion unverzichtbar sind oder neuartige Vorprodukte bzw. Produktionsanlagen herstellen, könnte eine breitere Wirkung erzielt werden. Auch die Europäische Investitionsbank kann eine aktive Rolle spielen und Projekte mitfinanzieren.

Ein Schlüssel zum Erfolg des Chip-Gesetzes ist die Aus- und Fortbildung von Fachkräften in der ganzen Breite von der Forschung bis zur Produktion. Der AdR regt dazu die Gründung einer "Knowledge and Innovation Community (KIC) Halbleiter" und einer "Halbleiter-Akademie" nach dem Vorbild der "Batterie-Akademie" an. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass kleine und mittlere Unternehmen Zugang zu neuen Pilotanlagen oder dem neuen "Gemeinsamen Unternehmen Chips" bekommen sollten.

Kritisch sieht der AdR in seiner Stellungnahme vor allem die vorgesehenen Notfallinstrumente zur Krisenreaktion, mit denen der EU-Kommission Eingriffsmöglichkeiten eingeräumt werden sollen. Staatsminister Schmidt erklärt dazu: "Alle, mit denen ich gesprochen habe, waren sich einig, dass das in der Praxis nicht funktionieren kann. Vor allem eine kurzfristige Umstellung der Produktion ist bei Halbleitern kaum oder gar nicht möglich, verursacht hohe Kosten und braucht Zeit. Alle Maßnahmen, die Eingriffe in die Halbleiterproduktion bedeuten, dürfen nur ultima ratio sein. Ich habe die große Sorge, dass wir sonst Investoren abschrecken. Wir wollen aber das Gegenteil: neue Investoren in die EU holen." Großes Potenzial besteht hingegen in einer gemeinsamen Beschaffung von Rohstoffen und Vorprodukten, um die Abhängigkeiten in internationalen Lieferketten zu reduzieren.

Abschließend macht Staatsminister Schmidt deutlich: "Mir ist es ganz wichtig, dass wir eine gesamteuropäische Perspektive beim European Chips Act einnehmen: Dieses Chip-Gesetz wird nur erfolgreich sein, wenn wir bestehende Halbleiter-Leuchttürme weiter stärken. Allen Beteiligten muss deshalb klarwerden, dass wir die europäischen Halbleiter-Cluster stärken müssen, dabei aber die Versorgung mit Mikrochips der Industrie in ganz Europa im Blick haben. Dann werden nicht nur die Mikroelektronik-Standorte profitieren, sondern alle Regionen in Europa."

Quelle: Medienservice Sachsen