Landesvorstand beschließt Positionspapier „Spritpreise runter- Energie darf kein Luxus werden“ und „10 Punkte für ein sicheres Sachsens“
Am 11. und 12. März kam der Landesvorstand der Sächsischen Union gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden und Landratskandidaten zur Klausurtagung auf Gut Schmochtitz im Landkreis Bautzen zusammen.
Ein Schwerpunkt der Beratungen war der Krieg in der Ukraine und die Herausforderungen, die damit schon jetzt und in Zukunft für den Freistaat Sachsen verbunden sind. Neben der Leiterin des KAS-Auslandsbüros im ukrainischen Charkiw, Dr. Brigitta Triebel, sowie Ekkehard Brose, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, konnten wir Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Georg Milbradt für unseren Austausch zur Situation in der Ukraine gewinnen, der seit 2017 Sondergesandter der Bundesregierung für die demokratischen Reformen in der Ukraine ist.
Für uns als Sächsische Union ist klar, dass die Menschen, die jetzt auf der Flucht vor Krieg aus der Ukraine auch zu uns in den Freistaat kommen, unser aller Solidarität haben. Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen engagieren sich mit großem Einsatz: Spendeninitiativen wurden binnen weniger Tage gegründet, Unterkünfte unkompliziert zur Verfügung gestellt und Hilfslieferungen organisiert. Die kommenden Wochen, Monate und Jahre, die jetzt vor uns liegen, werden den Freistaat stark fordern. Zum einen bei der direkten Versorgung von Vertriebenen, zum anderen aber auch wirtschaftlich. Die enormen Preissteigerungen bei Benzin, Diesel und Heizöl innerhalb weniger Tage treffen die Menschen und Betriebe im Land mit voller Härte. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und sicherstellen, dass Tanken und Heizen nicht zum Luxus werden. Deshalb muss die Ampelkoalition mit allen ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten dafür sorgen, dass der Spritpreis konstant unter zwei Euro bleibt. Auf der Klausurtagung hat der Landesvorstand das Positionspapier „Spritpreise runter- Energie darf kein Luxus werden“ beschlossen. Zentrale Forderungen mit Blick auf den sprunghaften Anstieg der Kraftstoffpreise sind die zeitlich begrenzte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel und Heizöl von 19 auf 7 Prozent sowie die Absenkung der Energiesteuer für Sprit auf das europäische Mindestmaß und die Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer.