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34. Landesparteitag beschließt Regierungsprogramm

Nach vielen arbeitsreichen Wochen und Monaten hat der Prozess zur Erarbeitung des CDU-Regierungsprogramms am Samstag in Chemnitz seinen Abschluss gefunden. Nie zuvor ist ein CDU-Regierungsprogramm in einen solch breiten, von bürgerschaftlicher Beteiligung geprägten Prozess entstanden wie vor der diesjährigen Landtagswahl. Sechs öffentliche Ideenwerkstätten und eine Online-Diskussionsplattform haben dazu geführt, dass über 1.000 Ideen und Hinweise der Sachsen unseren Programmprozess bereicherten. Mehr als 200 dieser Ideen sind letztlich in das Regierungsprogramm eingeflossen.

Nach der von Landesbischof Dr. Carsten Rentzing und Bischof Heinrich Timmerevers geleiteten ökumenischen Morgenandacht eröffnete Generalsekretär Alexander Dierks den Parteitag mit einer kämpferischen Rede. „Wir haben gute Ideen für Sachsen. Wir wollen den Freistaat auch zukünftig gestalten. Wir haben allen Grund, selbstbewusst vor die Sachsen zu treten und bis zum 1. September um jede Stimme zu kämpfen.“

„Das, was wir sagen, muss gelten. Wir versprechen nur Dinge, die wir auch halten können.“

Ministerpräsident Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der Sächsischen Union

In seiner Rede benannte der CDU-Spitzenkandidat, Ministerpräsident Michael Kretschmer, die drei Kernthemen für den Wahlkampf: Sicherheit, gute Arbeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt. „Wir wollen das sicherste Land in der Bundesrepublik Deutschland sein.“

„Ich wünsche mir sehr, dass wir eine Koalition mit den Nichtwählern bekommen.“

Ministerpräsident Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der Sächsischen Union

Im Landtagswahlkampf werde es auch darum gehen, bei Menschen, die bisher von der Politik enttäuscht seien, um Vertrauen zu werben. Vor allem gelte es aber jenen entgegenzutreten, die „durch die Gegend laufen und ein Bild von einem Land in desaströsem Zustand malen, dass so kaputt ist, dass es sich nicht lohnt, es zu reparieren. Sachsen ist ein großartiges Land mit großartigen Menschen. Wir haben die Kraft, die Dinge der Zukunft zu klären, lasst uns diesem Zeitgeist entgegentreten, der alles nur kaputt machen und zerstören will.“

Der CDU-Landeschef unterstrich noch einmal, dass für ihn auch in Zukunft die Stärkung des ländlichen Raums eine zentrale Rolle spielen wird. Die Lebensverhältnisse in Stadt und Land müssen gleichwertig sein. Man setze auf die Landarztquote, um die medizinische Versorgung zu verbessern. Breitbandausbau, Stärkung des ÖPNV, mehr Polizei in der Fläche, Investitionen in der Infrastruktur – in all diesen Bereichen werde am Kurs halten. In den Städten sollen hingegen vor allem Schulen und Sozialwohnungen gebaut werden. „Die beste Strategie gegen steigende Mietpreise und Wohnungsmangel ist der Wohnungsbau“, so Kretschmer. Mit Blick auf die Großstädte unterstreicht er: „Wir können glücklich sein, dass wir Leipzig, Dresden und Chemnitz haben.“ Im günstigsten Fall kämen junge Leute hierher, heirateten und blieben. Kretschmer verspricht, diese Metropolen zu stützen, die Bildungsinfrastruktur auszubauen und in den sozialen Wohnungsbau zu investieren.

Nach der Beratung der über 80 Änderungs- und Ergänzungsanträge beschloss der Landesparteitag das Regierungsprogramm einstimmig. Eingeflossen ist auch der Initiativantrag, der das Programm um einige Punkte ergänzt. Dazu zählt etwa der sogenannte "Volkseinwand", mit dem Bürger über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen können.

"Die Leute haben Lust auf Demokratie."

Alexander Dierks MdL, Generalsekretär der Sächsischen Union

„Jetzt beginnt der Wahlkampf“, verabschiedete Michael Kretschmer die Delegierten und Gästen in seinem Schlusswort. „Jetzt kommt es auf jeden einzelnen an, nach draußen zu gehen, mit den Menschen zu sprechen und für uns zu werben. Lasst uns gemeinsam anpacken!“